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Ewald Stadler zur ÖVP: „Schämt Euch!“

Kommentar des EU-Abgeordneten Ewald STADLER über die Abstimmung des Abtreibungsberichts im EU-Parlament am 22. Oktober 2013.

Der so genannte Estrela-Bericht, in dem neben einem Recht auf Abtreibung auch eine staatliche Finanzierung für die Abtreibungsindustrie, eine Pflicht zur Durchführung von Abtreibung auch für kath. Krankenhäuser und frühkindliche Sexualisierung inklusive neuer Möglichkeiten für Pädophile gefordert werden, ist erst einmal Geschichte. Mit der Zurückverweisung in den Ausschuss stehen die Chancen schlecht, dass dieser skandalöse Bericht in diesem Jahr noch einmal zur Abstimmung kommt. Anlass zur Euphorie ist die aktuelle Lage allerdings nicht.

Nachdem die Fraktion der Konservativen und Reformisten beantragt hatte, dass der Bericht in den Ausschuss zurückzuverweisen sei, ließ Präsident Schulz über die sitzungsleitende Vizepräsidentin ausrichten, dass er keine Diskussion wünsche und die Abstimmung sofort durchgeführt werden müsse. Daher begann man mit der Abstimmung, ohne auf den Antrag auf Zurückverweisung einzugehen. Die alternative Entschließung, die sich gegen den Abtreibungs-Bericht richtete und als erster Änderungsantrag zur Abstimmung gelang, wurde von 135 Abgeordneten befürwortet. Die alternative Entschließung hätte den gesamten Estrela-Bericht lahm gelegt, aber die Europäische Volkspartei stimmte gegen diese Alternative und solidarisierte sich so zunächst mit der Abtreibungslobby.

Tumult und Schreie führten dazu, dass die Vizepräsidentin die Abstimmung nicht weiter fortführen konnte, was sie nach Geschäftsordnung auch gar nicht durfte, weil über den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss noch gar nicht entschieden wurde. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda erhielt als Nächster das Wort und verlangte die Fortsetzung der Abstimmung und die Annahme des Estrela-Berichts. Doch die Vizepräsidentin musste nun erst einmal den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss zur Abstimmung stellen, wobei eine knappe Mehrheit von 351 Abgeordneten diese Rückverweisung befürwortet hat.

Doch auch hier ist die Bilanz der ÖVP äußerst beschämend: Abgesehen von dem Abgeordneten Becker und Köstinger haben die übrigen ÖVP-Abgeordneten gegen eine Rückverweisung des Abtreibungs-Berichts in den Ausschuss gestimmt (namentlich Karas, Pirker und Seeber). Das ist nichts anderes als eine Solidarisierung mit der Abtreibungsindustrie und gegen die Wehrlosesten und Unschuldigsten, die ungeborenen Kinder. Ich kann der ÖVP nur zurufen „Schämt Euch!“.

Das protokollierte Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten können Sie hier downloaden (klicken).

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Tobias Beier
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